Rechtsprechung:

Urteil des OLG Celle, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist von 5 Jahren, ein Anspruch auf Rückschnitt der Anpflanzungen auf die Höhe, die sie vor 5 Jahren gehabt haben, besteht, vom BGH nicht bestätigt. Das Aktuelle Urteil: BGH, 14. Nov. 2003, VZR 102/03

Postzustellungsauftrag (PZA) / Postzustellungsurkunde (PZU)   mehr......

Ein Postzustellungsauftrag kostet derzeit 3,45 Euro (Stand: März 2008). Hiermit sind alle Leistungen für den Auftraggeber abgegolten, also auch die Rücksendung der ausgefüllten Zustellungsurkunde als gewöhnlicher Brief, gegebenenfalls die Rücksendung des Auftrages bei Undurchführbarkeit sowie gegebenenfalls auch die Niederlegung des Schriftstückes oder die Rücksendung nicht abgeholter Schriftstücke.

Vorstandssitzung vom 10.09.2009 in Delmenhorst:

Es wurde u. a. beschlossen, Kurzlehrgänge unter dem Motto "Aus der Praxis für die Praxis" durchzuführen. Die Veranstaltungen sollen vierteljährlich und zunächst in Wardenburg stattfinden. Anmeldungen sind unter dem Menüpunkt Termine möglich.

Bei der Überprüfung der Mitgliedsdaten wurden einige Fehler festgestellt. Bitte prüfen Sie Ihre eigenen Daten und senden korrigierte und vollständige Daten an schiedsamt (at) ewetel.net 

Gebührenerhöhung für Anträge, die nach dem 31.12.2009 gestellt wurden:

Keine Einigung von 11,00 € auf 15,00 €
Vereinbarung: von 21,00 € auf 25,00 €
Erhöhte Gebühr: von 38,00 € auf 50,00 €

Bitte prüfen Sie, ob ein angemessener Kostenvoschuss eingefordert wird.

Beitrittserklärungen:

Bitte denken Sie an Ihre Beitrittserklärungen und senden diese per Mail oder Post an den BDS in Bochum oder an die zuständige Geschäftsstelle Ihres Bezirkes.

BDS-Server:

Neue Formulare können ab sofort vom Server des BDS geladen werden. Für die Nutzung sind die Mitgliedsnamen der Gemeinden und deren Kennwort erforderlich. Die erforderlichen Daten erhalten Sie nur in Ihrer Gemeindeverwaltung, falls Ihre Gemeinde Mitglied beim BDS ist.

Interessante Neuigkeiten und Termine können an:

schiedsamt (at) ewetel.net

gesendet werden.