Rechtsprechung:

Urteil des OLG Celle, dass nach Ablauf der Ausschlussfrist von 5 Jahren, ein Anspruch auf Rückschnitt der Anpflanzungen auf die Höhe, die sie vor 5 Jahren gehabt haben, besteht, vom BGH nicht bestätigt. Das Aktuelle Urteil: BGH, 14. Nov. 2003, VZR 102/03

Postzustellungsauftrag (PZA) / Postzustellungsurkunde (PZU) / Persönliche Zustellung  mehr......

Ein Postzustellungsauftrag kostet derzeit 3,45 Euro (Stand: März 2008). Hiermit sind alle Leistungen für den Auftraggeber abgegolten, also auch die Rücksendung der ausgefüllten Zustellungsurkunde als gewöhnlicher Brief, gegebenenfalls die Rücksendung des Auftrages bei Undurchführbarkeit sowie gegebenenfalls auch die Niederlegung des Schriftstückes oder die Rücksendung nicht abgeholter Schriftstücke.

Gebühren, Kosten & Ordnungsgelder:

Verfahrensgebühren (keine Einigung / Rückziehen des Antrages): 15,00 Euro
Vergleichsgebühren (Abschluss mit Vereinbarung, die 30 Jare vollstreckbar ist): 25,00 Euro
Erhöhte Gebühr (Verfahren, die vom normalen Umfang abweichen): 50,00 Euro

Druckkosten: Emailausdruck, Druck-, Kopier- und Faxkosten (s/w) je Seite: 0,50 Euro
Zustellkosten: je Standardbrief: 0,55 €, je Zustellungsurkunde: 3,45 Euro
Fahrtkosten: je gefahrenen Kilometer: 0,30 Euro

Ordnungsgelder (z. B. bei jedem ungenügend entschuldigtem Fernbleiben oder Verlassen der Verhandlung): bis 50,00 Euro

Beitrittserklärungen:

Bitte denken Sie an Ihre Beitrittserklärungen und senden diese per Mail oder Post an den BDS in Bochum oder an die zuständige Geschäftsstelle Ihres Bezirkes.

BDS-Server:

Neue Formulare können ab sofort vom Server des BDS geladen werden. Für die Nutzung sind die Mitgliedsnamen der Gemeinden und deren Kennwort erforderlich. Die erforderlichen Daten erhalten Sie nur in Ihrer Gemeindeverwaltung, falls Ihre Gemeinde Mitglied beim BDS ist.