Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Oldenburg

Obligatorische Streitigkeiten

   (1) In den in Absatz 2 genannten Streitigkeiten ist die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten erst zulässig, nachdem vor einem Schiedsamt nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz (NSchÄG) als Gütestelle nach § 15a EGZPO des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung versucht worden ist, die Streitigkeit zwischen den Parteien einvernehmlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung). Der Kläger hat eine vom Schiedsamt ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. 

  (2) Die obligatorische Streitschlichtung findet statt in Streitigkeiten über Ansprüche

Nachbarrecht

Erfasst sind die folgenden nachbarrechtlichen Streitigkeiten: 

-   Ansprüche nach § 910 BGB (Überhänge von Wurzeln und Zweigen von einem Nachbargrundstück) 

-   Ansprüche nach § 911 BGB (Früchte von Bäumen und Sträuchern, die auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen) 

-   Ansprüche nach § 923 BGB (Regelungen hinsichtlich eines Baumes, der auf der Grundstücksgrenze steht) 

-   Ansprüche nach § 906 BGB (Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem Grundstück ausgehende Einwirkungen) 

-   Ansprüche wegen der im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte (z. B. Streitigkeiten um Nachbarwände, Grenzwände, Licht- und Fensterrechte, Bodenerhöhungen, Einfriedungen, Hammerschlags- und Leiterrechte, Grenzabstände für Pflanzen etc.). 

Bei Streitigkeiten nach § 906 BGB und wegen der im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte ist das obligatorische Schlichtungsverfahren nur vorgeschrieben, wenn die Einwirkungen nicht von einem gewerblichen Betrieb ausgehen. Er ist aus Sinn und Zweck der Regelung, das Schlichtungsverfahren auf persönlich geprägte nachbarliche Beziehungen zu beschränken. Ein gewerblicher Betrieb wird im Allgemeinen vorliegen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber mit ihm berufsmäßig dauernde Einnahmen erzielen will. 

Erfasst werden auch solche Ansprüche, die zwar nicht unmittelbar auf die genannten Vorschriften gestützt sind (oder daraus hergeleitet werden können), sondern auch auf andere Anspruchsgrundlagen (z.B. §§ 823812 BGB, Geschäftsführung ohne Auftrag), sofern eine enge Verknüpfung mit einer nachbarrechtlichen Streitigkeit besteht, und dies auch unabhängig davon, ob die Streitigkeit vermögensrechtlichen Charakter hat oder nicht. Beispiele: Anspruch auf Schadensersatz, weil herabfallendes Laub die Dachrinne des Nachbarhauses verstopft und in der Folge zu Wasserschäden am Haus geführt hat; Anspruch gegen einen Nachbarn auf Ersatz ersparter Aufwendungen, wenn er Wurzeln oder Zweige für den beseitigungspflichtigen Nachbarn beseitigt. 

Ehrverletzungen 

Die obligatorische Schlichtung findet weiterhin statt bei vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen wegen Verletzung der persönlichen Ehre oder des Persönlichkeitsrechts. Unter den Anwendungsbereich fallen alle Ansprüche, die sich inhaltlich auf eine Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen (§§ 185 Beleidigung, 186 Üble Nachrede, 187 Verleumdung nach Strafgesetzbuch) stützen. Ausgenommen sind Ansprüche aus Ehrverletzungen, die in Presse oder Rundfunk (Fernsehen) begangen worden sind. Hierunter sind alle Taten zu verstehen, die in Print- und elektronischen Medien aller Art auch im Internet begangen wurden.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Erfasst sind letztlich Ansprüche nach dem 3. Abschnitt des AGG. 

Bei der Begründung, Durchführung und Aufhebung von Verträgen sind Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig (§ 19 Abs. 1 AGG). Das betrifft jedoch im Wesentlichen nur den Abschluss so genannter Massengeschäfte, die typischerweise ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden (z. B. die Bargeschäfte des täglichen Lebens) und privatrechtliche Versicherungsverträge. 

Darüber hinaus ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung weiterer zivilrechtlicher Schuldverhältnisse (siehe hierzu § 2 Abs.1 Nr. 5 bis 8 AGG) unzulässig (§19 Abs. 2 AGG). Keine Anwendung finden Diskriminierungsverbote auf familien- und erbrechtliche Rechtsverhältnisse (§ 19 Absatz 4 AGG), sowie auf Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird; dies gilt auch für das Mietrecht, und zwar insbesondere dann, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen auf demselben Grundstück wohnen (§ 19 Absatz 5 AGG). Die Vermietung von nicht mehr als 50 Wohnungen ist in der Regel kein Massengeschäft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 

Liegt objektiv eine Benachteiligung vor, kann diese im Einzelfall gerechtfertigt, d. h. erlaubt und sanktionslos, sein. Gerechtfertigt sind Ungleichbehandlungen aus sachlichen Gründen, z. B. zur Abwehr von Gefahren (§ 20 AGG). Bei privatrechtlichen Versicherungsverträgen ist eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts zulässig, wenn das Geschlecht ein bestimmender Faktor bei der versicherungsmathematischen Risikobewertung ist. Das entsprechende Datenmaterial und die Berechnung müssen offengelegt werden. Kosten von Schwangerschaft und Entbindung dürfen nicht zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen, sie müssen vielmehr zwingend geschlechtsneutral verteilt werden (§ 20 Absatz 2 AGG). 

Bei einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung hat die oder der Benachteiligte Beseitigungs-, Unterlassungs- und materielle/immaterielle Schadensersatzansprüche, die jeweils innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden müssen (§ 21 AGG).

   (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

1.  Klagen nach den §§ 323, 323a, 324 und 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,

2.  Streitigkeiten in Familiensachen,

3.  Wiederaufnahmeverfahren,

4.  Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,

5.  die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,

6.  Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, und

7.  Klagen, denen nach anderen Rechtsvorschriften ein außergerichtliches Verfahren vorauszugehen hat.

   (4) Die obligatorische Streitschlichtung ist nur erforderlich, wenn die Parteien in Niedersachsen in demselben Landgerichtsbezirk oder in aneinander angrenzenden Amtsgerichtsbezirken eine Wohnung oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

   (5) Die obligatorische Streitschlichtung ist nicht erforderlich, wenn die Parteien einvernehmlich versucht haben, den Streit vor einer anderen von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestelle oder einer sonstigen Stelle beizulegen, die außergerichtliche Streitbeilegung betreibt. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

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