Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Oldenburg

örtliche Zuständigkeit

Niedersächsisches Schlichtungsgesetz

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

Für die obligatorische Streitschlichtung ist das Schiedsamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner eine Wohnung oder ihren oder seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Richtet sich der Anspruch gegen mehrere Personen, die in Bezirken verschiedener Schiedsämter eine Wohnung oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, so wählt die Antragstellerin oder der Antragsteller unter diesen Schiedsämtern. Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll eines anderen Schiedsamts vereinbaren, dass die obligatorische Streitschlichtung vor diesem Schiedsamt stattfindet.

 

Niedersächsisches Schiedsämtergesetz 

§ 14 Zuständigkeit

   (1) Zuständig ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin eine Wohnung hat.

   (2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsperson eines anderen Schiedsamtes vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor diesem Schiedsamt stattfindet.

   Wohnung ist jede Haupt- und Nebenwohnung im Sinne der §§ 7 f. des Niedersächsischen Meldegesetzes. Eine Nebenwohnung hält daher z.B. eine Studentin oder ein Student am Studienort, soweit dieser nicht mit dem sonstigen Wohnort identisch ist; außerdem jede Inhaberin oder jeder Inhaber von Zweitwohnungen.

Wenn Sie Fragen haben, unter Schiedspersonensuche finden Sie den/die für Sie zuständige(n) Schiedsmann oder Schiedsfrau, der/die Ihnen gern Auskunft gibt.

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